04.12.2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, Herr Erster Bürgermeister Büscher, Frau Bürgermeisterin Schüssler und Herr Bürgermeister Fillbrunn, sehr geehrte Ortsvorsteher, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Pforzheim,
die ernüchternde Aussage der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier zur Wirtschaftslage im Spätsommer dieses Jahres lautete:“ Die Zahlen sind nicht toll.“
Das negative Wirtschaftswachstum, Energiekrise durch den Krieg in der Ukraine, Zinsanstieg und verschärfend jetzt noch die Ungewissheit, wie das kriegerische Geschehen im Nahen Osten weitergeht, all dies bedrückt die Menschen und macht auch vor unserer Haustür nicht halt.
Neubau bei Privaten und Baugenossenschaften ist praktisch zum Erliegen gekommen, dringend benötigter Wohnraum kann nicht geschaffen werden.
Die Schließung von Galeria und die Insolvenz von Klingel belasten unseren Arbeitsmarkt und wirken sich negativ auf unsere Steuereinnahmen aus.
Wenn man das fast 1000-seitige Werk des Doppelhaushalts mit einem Gesamtvolumen von knapp über 700 Millionen Euro liest, muss man auch für uns feststellen: die Zahlen sind nicht toll.
Die Ausgaben durch erhöhte Energiekosten, inflationsbedingte Tariferhöhungen und die Transferleistungen im sozialen Bereich steigen deutlich, während es die Erträge nicht tun. Investitionen müssen durch Kredite finanziert werden. Dennoch muss etwas getan werden und unsere Infrastruktur ausgebaut werden.
Nach der Coronakrise, die unseren letzten Doppelhaushalt noch dominiert hat, ist wieder Leben in unsere Innenstadt gekommen. Die Menschen sehnen sich nach Begegnung und kulturellen Ereignissen.
Dennoch konnten unsere Kultureinrichtungen noch nicht auf die Besucherzahlen der Vorcoronazeit aufschließen. Wir wollen die Kultur, deren Flaggschiffe das Stadttheater und das SWDKO Pforzheim sind, nicht im Stich lassen. Auch unsere Museen und anderen Einrichtungen dürfen wir nicht vergessen. Sie sind Begegnungsorte!
Lebenswert und lebendig wird unsere Stadt ebenso durch die vielen Gaststätten und Lokale. Sie kommen durch die von der Regierung beschlossene Mehrwertsteuererhöhung unter Druck. Wir werden in den Haushaltsberatungen einen Vorschlag machen, wie man sie etwas entlasten kann.
Ein Problem ist in unserer Stadt, wie in allen anderen Städten auch, der Verkehr, insbesondere der ruhende Verkehr. In den Quartieren, z.B. der Nordstadt, und auch in der Innenstadt, insbesondere in den Abendstunden, ist kein Durchkommen mehr. Hier braucht es dringend zwei Dinge: erstens ein Parkraumkonzept, inklusive Quartiersgaragen, und zweitens stärkere Kontrollen.
Wir setzten in diesem Zusammenhang auf den Ausbau und Aufbau unseres beschlossenen KOD, der für Sicherheit und Sauberkeit sorgen wird.
Weniger Verkehr, also die vielbeschworene Mobilitätswende, wird es aber nur geben, wenn wir ein gutes Angebot im ÖPNV haben, die Stadtbahn, die den Enzkreis mit dem Oberzentrum verbindet, wäre ein Quantensprung!
Der Blick zurück „wer war Schuld, dass es vor 20 Jahren nicht schon geklappt hat?“ ist sinnlos. Jetzt ist die technische Umsetzung möglich und wir sollten das Projekt verfolgen!
Investitionen in die Infrastruktur machen Pforzheim auch als Arbeitsplatz attraktiv. Die Wirtschaft klagt über Fach -und Arbeitskräftemangel. Auch die Verwaltung steht im Konkurrenzkampf um das geeignete Personal.
Angesichts von 300 bewilligten und nicht besetzten Stellen, können wir den Nullstellenplan des Doppelhaushalts mittragen. Wer jetzt aber noch 50 Stellen zusätzlich streichen möchte, der hat den Ernst der Lage nicht begriffen!
Wir wollen auch in Zukunft Arbeitsplätze mit guten Bedingungen anbieten können. Deswegen tragen wir die Pläne für unser neues Sozialrathaus im alten Sinn Leffers Gebäude mit. Mit dem Bau sollte zeitnah begonnen werden. Wo gebaut wird, da tut sich etwas!
Das wird die Besucher unserer Ornamenta 2024 nicht stören.
Wir hoffen auf ein gutes und nachhaltiges kulturelles Event und begleiten den Ornamentaprozess positiv – kritisch positiv. Die Ornamenta kann eine Chance für Pforzheim und die Region sein.
Der Personalmangel macht sich auch besonders im Baudezernat bemerkbar.
Viele Mittel konnten nicht abgerufen werden. So ist nicht nur beim Neubau, sondern auch bei der Sanierung unserer Schulen manches auf der Strecke geblieben. Wir hoffen, mit dem Neukonstrukt des Mannheimer Modells hier effizienter und schneller zu sein.
Große Herausforderungen sind auch bei der der Kinderbetreuung zu meistern, besonders durch die verpflichtende Schulkindbetreuung, die hinzukommt. Über 8 Mio. sind in den Ausbau eingestellt.
Doch für uns sind das nicht nur Ausgaben, sondern Investitionen in Bildung und Infrastruktur, die wir vorhalten müssen, um ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu sein. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Senkung der Gewerbesteuer um 5 Prozentpunkte als Signal an die Wirtschaft und Investition in die Zukunft.
Die Wirtschaftskraft in unserer Stadt ermöglicht es uns auf der anderen Seite, viel Geld in den sozialen Bereich zu stecken. Es sollte aber gut angelegtes Geld sein! Denn die Ausgaben in diesem Haushaltsabschnitt sind enorm und müssen unserer Meinung nach auf die Bedarfe unserer vielschichtigen Stadtgesellschaft abgestimmt sein. Nach wie vor vermissen wir ein effektives Sozialcontrolling.
Nun noch ein Wort zur Unterbringung der vielen geflüchteten Menschen, die in unserer Stadt Zuflucht suchen und dauerhaft bleiben.
Wir sind uns unserer gesetzlichen und menschlichen Verpflichtung bewusst, spüren aber deutlich die Erschöpfung der gesamten Stadtgesellschaft und unserer Kapazitäten. Wir hoffen inständig, dass die Kommunen entlastet werden! Auch hier hilft der Blick zurück und Beleidigungen wenig. Jetzt müssen die Verantwortlichen handeln!
Wir setzten uns dafür ein, dass keine Turnhallen geschlossen werden.
Sporthallen brauchen wir für unsere Kinder und für die Vereine, die für unsere Stadt unverzichtbar sind. Durch die erhöhte Sportförderung im letzten Doppelhaushalt hat sich hier einiges zusätzlich getan und wir sind dafür dankbar. Die Pflege unsere Sportstätten sind eine Daueraufgabe. Die Sanierung des Fritz-Erler-Bades ist aktuell leider ungewiss. In diesem Zusammenhang sind wir froh, dass die Planungen auf dem Wartberg für das Kombibad vorangehen und sich für das Nagoldbad eine gute Lösung abzeichnet.
Nach diesen wichtigsten Eckpunkten des Haushalts lassen Sie mich nun nochmals auf die Aussage der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier zurückkommen, die angesichts der ernüchternden Wirtschaftslage nicht nur sagt: „die Zahlen sind nicht toll“, sondern auch: „deshalb brauchen wir eine radikale Zukunftsorientierung“. Das heißt für mich: Investition in Bildung – Infrastruktur – Kultur – Ökologie.
Und dazu möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat einladen. Lassen Sie uns mutig und zukunftsorientiert an die Beratungen herangehen. Lassen wir uns nicht von den ewigen Bedenkenträgern und Schwarzsehern beeinflussen, sondern um eine gute Zukunft für unsere Stadt ringen!
Am Ende meiner Ausführungen soll der Dank stehen, den ich im Namen der CDU-Fraktion aussprechen darf: zuerst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihren Einsatz und ihre Sachkenntnis. Ebenso danken wir Ihnen, Herrn Oberbürgermeister, Frau Bürgermeisterin und den Herren Bürgermeistern für die gute Zusammenarbeit.
Und Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!
Es gilt das gesprochene Wort.
Dr. Marianne Engeser
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